Abfall

September 2018

Die BUND Kreisgruppe Cuxhaven setzt sich für eine fortschrittliche, umweltverträgliche Abfallwirtschaft mit dem Schwerpunkt "Abfallvermeidung" im Landkreis Cuxhaven ein und hat die Kreistagsfraktionen und die Kreisverwaltung angeschrieben. Unsere Mitglieder und alle Freundinnen und Freunde der Erde bitten wir, die lokalen Gemeinderatsmitglieder mit der Bitte anzusprechen, sich für das Thema zu engagieren:


Am 06.09.2018 um 13:24 schrieb Norbert Welker:

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

die Abfallwirtschaft im Land Niedersachsen und im Landkreis Cuxhaven muss neu geordnet und organisiert werden. Aus diesem Grund haben wir den Landkreis angeschrieben und gebeten, dem Thema die ihm zustehende Beachtung zu schenken.

Wir bitten auch Sie um Ihre Unterstützung und um Information Ihrer Fraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Welker

 

Am 05.09.2018 um 18:49 schrieb Norbert Welker:

Sehr geehrte Frau Bammann,

wir sind eingeladen, zum Entwurf des "Abfallwirtschaftsplans Niedersachsen" unsere Stellungnahme abzugeben. Wir gehen davon aus, dass die Beteiligung der Gebietskörperschaften zeitgleich stattfindet.

Wir möchten hier unsere bereits vorgetragene Bitte wiederholen, dass der Landkreis zum Thema Abfall von sich aus aktiv wird und eine fundierte Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes abgibt. Anderenfalls sehen wir eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Grundzüge der Abfallentsorgung vom Land diktiert werden. Zudem erfolgt die Abfallentsorgung zur Zeit zum überwiegenden Teil durch Firmen des Remondis-Konzerns. Die Abhängigkeit von einem Monopolisten kann in naher Zukunft zu großen Verwerfungen führen.

Wir verweisen hier auf das Landesraumordnungsprogramm 2017, Seite 53 und die Erläuterungen auf den Seiten 206 und 207. In Verbindung mit der deutschen Deponieverordnung, der europäischen Deponierichtlinie und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sehen wir beim Landkreis einen erheblichen Handlungsbedarf:

Für Siedlungs- und nicht gefährliche Abfälle muss unbedingt ein Konzept erstellt werden, das flächendeckend die Kompostierung berücksichtigt. (Anmerkung : Die Kompostierung könnte ausreichend Torfersatzstoffe zur Verfügung stellen, sodass der Torfabbau im Landkreis eingestellt werden könnte oder gar nicht erst aufgenommen werden müsste.)

Abfälle, die im Landkreis entstehen, sollten auch im Landkreis behandelt / verwertet werden können. Dazu zählt auch die Schaffung von ausreichendem Deponieraum der KLassen 0 und I. Ein "Import" von Abfällen, wie in jüngster Vergangenheit mehrfach angesprochen z.B. durch den Abbruch von Kernkraftwerken, den Autobahnbau, Elbtunnelbau, bundesweite Abbruchtätigkeiten etc. sollte durch das Abfallkonzept des Landkreises effektiv verhindert werden. Dies gilt insbesondere für Abfälle der Deponieklassen II und III (Sonderabfälle). Jedoch muss auch hier ein langfristiges Landkreiskonzept erstellt werden.

Ein Grundpfeiler des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die Abfallvermeidung. Hier ist der Landkreis bislang nicht über Ansätze hinausgekommen. Ein langfristiges Konzept ist nicht erkennbar.

Eine weitere Tatsache bitten wir, ebenfalls vordringlich zu berücksichtigen: Ab 2020 greifen neue, verschärfte EU-Regelungen zum Schadstoffgehalt der Abgase von Verbrennungsanlagen. In Verbindung mit dem mit Sicherheit erfolgenden Wegfall kompostierbaren Materials werden sich die Verbrennungskosten der Müllverbrennungsanlagen wesentlich erhöhen. Der Landkreis sollte dieser Situation nicht unvorbereitet gegenüberstehen.

Wir halten es deshalb für geboten, dass der Landkreis unmittelbar mit den Landkreisgemeinden das Benehmen anhand eines zu erstellenden Kriterienkataloges über die künftige Struktur (einschliesslich Deponieraum) der Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfalldeponierung herstellt.

Der Druck auf den Landkreis, Deponieraum zu schaffen, wird auch von Seiten der Stadt Bremerhaven steigen, da die Laufzeit der Deponie "Grauer Wall" zeitlich begrenzt ist und wir keine Möglichkeit sehen, auf Bremerhavener Stadtgebiet eine neue Deponie einzurichten.

Wir fänden es hilfreich, wenn Sie unsere Überlegungen auch in den Arbeitskreis Abfall und die Runde der HVB´s geben könnten.

Unsere Unterstützung, wo immer möglich, sichern wir Ihnen zum Thema Abfall zu.

Wegen der Bedeutung, die wir dem Thema Abfall, insbesondere der Abfallvermeidung beimessen, werden wir unsere Überlegungen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Welker

2. Vorsitzender BUND KG Cuxhaven